Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bauverträge

mit dem Installateur und Heizungsbauer-, Klempner-, Ofen- und Luftheizungsbauer-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk

I. Allgemeines

1. Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge sind die beigefügten Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, VOB Teil B, und die nachstehenden Geschäftsbedingungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.

2. Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgründen schriftlich erfolgen; dies insbesondere bei Änderungen des Vertragsinhaltes und bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen (§ 2 Nr. 5 und Nr. 6 VOB/B).

3. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 30 Kalendertage bindend.

II. Angebots- und Entwurfsunterlagen

1. Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.

2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

III. Preise

1. Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.

2. Eine Mehrwertsteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Ware bzw. Leistung nach dem Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss geliefert oder erbracht wird.

IV. Zahlung

1. Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen und vom Auftraggeber ohne jeden Abzug an den Auftragnehmer zu leisten.

2. Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

3. Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, ist der Auftragnehmer, nachdem er eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und zugleich erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde, nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, die Arbeiten einzustellen und den Vertrag schriftlich zu kündigen (§ 9 Nr. 2 VOB/B).

V. Ausführungsbeginn und Montage

Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Vertragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß II., Ziffer 2, erforderlichen Unterlagen beigebracht hat gewährleistet und eine eventuelle Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

VI. Eigentumsvorbehalte

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.

2. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.

3. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers an den Auftragnehmer.

VII. Abnahme und Gefahrenübergang

1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.

2. Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere objektiv unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.

3. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.

4. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach erfolgter probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung).

VIII. Haftung

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei Mängeln an den erbrachten Leistungen richten sich nach § 13 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, VOB Teil B (VOB/B).

2. Farbabweichungen geringeren Ausmaßes (z. B. herstellungsbedingt) und Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.

IX. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Ort der Bauausführung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist.

Datenschutz

Datenschutzerklärung für die Firma Josef Mössnang Heizung-Sanitär GmbH, Am Bach 12, 82515 Wolfratshausen.

Allgemeines

Die Einhaltung der Datenschutzgesetze ist für uns nicht nur gesetzliche Pflicht, sondern auch ein wichtiger Vertrauensfaktor. Mit den nachfolgenden Datenschutzbestimmungen möchten wir Sie deshalb transparent über Art, Umfang und Zweck der von Ihnen auf dieser Webseite erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten (Im Folgenden: „Daten“) sowie Ihre Rechte informieren.

Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Josef Mössnang Heizung-Sanitär GmbH am Bach 12, 82515 Wolfratshausen. Geschäftsführer: Jochen Mössnang (im Folgenden: „Wir“) sind als Betreiber der Website Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bei Fragen können Sie sich an info@moessnang.com wenden.

Datenschutzbeauftragter

Es wurde kein Datenschutzbeauftragter bestellt, da dies für uns nicht verpflichtend ist.

Ihre Rechte als betroffene Person

Als betroffene Person haben Sie uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten. Sie haben:

Ein Recht auf Auskunft über die Kategorien der verarbeiteten Daten, der Verarbeitungszwecke, die Speicherdauer sowie etwaige Empfänger. (Art. 15 DSGVO)

Ein Recht auf Berichtigung oder Löschung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten. (Art. 17 DSGVO)

Ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit eine Löschung nicht möglich oder strittig ist. (Art. 18 DSGVO)
Ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, soweit die Datenverarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses erfolgte. (Art. 21 Abs. 1 DSGVO)
Ein Recht auf Widerruf einer abgegebenen Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft. (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Ein Recht auf Datenübertragbarkeit in einem gängigen Format. (Art. 20 DSGVO)
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes (Art. 77 DSGVO). Eine Liste der Datenschutzbehörden mit weiterführenden Informationen und Kontaktdaten finden Sie unter https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/data-protection-eu_de#dataprotectionauthorities.

Datenschutzmaßnahmen

Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme – und damit auch Ihre Daten – durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung durch unbefugte Personen ab. Insbesondere werden Ihre persönlichen Daten verschlüsselt durch das Internet übertragen. Jedoch ist die Übertragung von Informationen über das Internet nie vollständig sicher, weshalb wir die Sicherheit der von unserer Website übermittelten Daten nicht zu 100% garantieren können.

Arten, Zweck und Speicherdauer von Daten, Rechtsgrundlagen

Server-Log-Dateien

Bei jedem Aufruf unserer Webseite werden die folgenden allgemeinen Informationen von Ihrem Browser automatisch an unseren Server übermittelt (sog. Server-Log-Dateien): IP-Adresse, Produkt- und Versionsinformationen über den verwendeten Browser und das Betriebssystem, die Internetseite von welcher Ihr Zugriff stattfand (sog. Referer), Datum und Uhrzeit der Anfrage und u.U. Ihr Internet-Service-Provider. Außerdem werden der Status und die übertragene Datenmenge im Rahmen dieser Anfrage erfasst. Die IP-Adresse Ihres Computers wird dabei nur für die Zeit Ihrer Nutzung der Website gespeichert und im Anschluss daran unverzüglich gelöscht oder durch Kürzung teilweise unkenntlich gemacht. Die übrigen Daten werden für eine begrenzte Zeitdauer (maximal 7 Tage) gespeichert. Die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Server-Log-Dateien ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO (Berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung). Das berechtigte Interesse ergibt sich aus der Notwendigkeit für den Betrieb unserer Website, insbesondere um Fehler der Website festzustellen und zu beseitigen, um die Auslastung der Website festzustellen und um Anpassungen oder Verbesserungen vorzunehmen und die Sicherheit des Systems zu gewährleisten.

Wir benutzen zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit auf unserer Webseite sogenannte „Cookies“. Sehr vereinfacht gesagt ist ein Cookie eine kleine Textdatei, die Daten über besuchte Webseiten speichert. Cookies speichern eine Art „Benutzerprofil“, also Dinge wie Ihre bevorzugte Sprache und andere Seiteneinstellungen, die von unserer Webseite benötigt werden, um Ihnen bestimmte Dienste anbieten zu können. Diese Datei wird von unserer Webseite auf Ihrem Computer gespeichert und hilft dabei, Sie bei einem erneuten Aufruf unserer Webseite wiederzuerkennen. Wir erhalten durch die Cookies außerdem Informationen über Ihre bevorzugten Aktivitäten auf unserer Website und können unsere Website so an Ihren individuellen Interessen ausrichten und die Geschwindigkeit der Abwicklung Ihrer Anfragen beschleunigen. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit manuell löschen. Sie können die Speicherung von Cookies aber auch durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers von vorneherein verhindern. Bitte beachten Sie dabei aber, dass Sie dann möglicherweise nicht sämtliche Funktionen unserer Website vollumfänglich nutzen können. Sollten Sie nur unsere eigenen Cookies, nicht aber Cookies unserer Auftragsverarbeiter akzeptieren wollen, können Sie die Speicherung dieser Cookies durch die entsprechende Einstellung „Cookies von Drittanbietern blockieren” verhindern. Die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Cookies ist im Allgemeinen Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO (Berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung). Das berechtigte Interesse ergibt sich aus unserem Bedarf, Ihnen eine nutzerfreundliche Webseite anbieten zu können. Für die unten im Einzelnen aufgeführten Arten von Cookies können abweichend hiervon speziellere Rechtsgrundlagen anwendbar sein.

Unsere Website verwendet im Einzelnen folgende Arten von Cookies:

Transistente Cookies

Transistente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. - Session-Cookies (zu Deutsch: Sitzungs-Cookies): Diese enthalten eine Identifikationsnummer, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers zu einer Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Wir nutzen diese Art von Cookie, um elementare Funktionen dieser Website bereitzustellen, wie etwa den Schutz vor Spam-Versand über Anfrage-Formulare. Außerdem nutzen wir Session-Cookies, um zu erkennen, wieviele Unterseiten der Homepage Sie aufrufen und wie lange Sie sich auf den Seiten aufhalten. Eine Zuordnung zu Ihnen als Person oder die Erstellung eines Nutzungsprofils über einen längeren Zeitraum als eine Browser-Sitzung ist dabei nicht möglich. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO (Berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung). Das berechtigte Interesse ergibt sich aus unserem Bedarf, Ihnen eine nutzerfreundliche Webseite anbieten zu können, sowie aus unserem Bedarf an einer anonymen Auswertung des Nutzungsverhaltens auf unserer Webseite zur nutzerorientierten Verbesserung der Gestaltung unseres Online-Angebots.

Persistente Cookies

Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. - Hinweis-Banner zur Cookie-Nutzung: Um Sie transparent auf die Nutzung von Cookies durch uns hinzuweisen, wird am unteren Rand des Browserfensters hierzu ein Hinweis-Banner eingeblendet. Wenn Sie dieses Banner durch einen Klick ausblenden, speichern wir dies in einem Cookie. Dadurch bleibt auch bei Ihrem nächsten Besuch unserer Homepage das Banner ausgeblendet. Dieser Cookie wird nach einem Jahr automatisch gelöscht. - Gewinnspiele, Tippspiele, etc: Möglicherweise ist auf einer der Unterseiten dieser Homepage ein Modul zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, Tippspiel, o.ä. eingebunden. Wenn Sie sich zur Teilnahme hierfür registrieren, speichern wir in einem Cookie eine Identifikationsnummer, damit Sie beim nächsten Besuch dieses Moduls automatisch wieder angemeldet sind und Ihre Daten nicht erneut eingeben müssen. Dieser Cookie wir nach einem Jahr automatisch gelöscht.

Datenverarbeitung

Weitergabe von Daten, Auftragsdatenverarbeitung Grundsätzlich geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, 1. Sie haben in die Datenweitergabe eingewilligt oder 2. wir sind aufgrund 1. gesetzlicher Bestimmungen oder 2. behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu einer Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet. Dabei kann es sich insbesondere um die Auskunftserteilung für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte handeln. Unter Umständen übermitteln wir Ihre Daten außerdem an externe Dienstleister (Auftragsverarbeiter), um unsere eigene Datenverarbeitung zu vereinfachen. In diesem Fall wird dieser Auftragsverarbeiter entsprech-end Art. 28 DSGVO vertraglich verpflichtet, das heißt insbesondere, dass der Auftragsverarbeiter hinreichend Garantien dafür zu bieten hat, dass durch ihn geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und der Schutz Ihrer Rechte als betroffene Person gewährleistet ist. Trotz Beauftragung von Auftragsverarbeitern bleiben wir für die Verarbeitung Ihrer Daten die Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze.

Datenübermittlung an Drittstaaten außerhalb der EU Alle Informationen, die wir von Ihnen oder über Sie erhalten, werden grundsätzlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Eine Übermittlung Ihrer Daten an oder eine Verarbeitung Ihrer Daten in Drittstaaten erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung lediglich, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist und in dem Drittstaat ein hierfür angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt ist.